Bundesregierung sieht kein Interessenkonflikt bei Weimer

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung sieht keinen Interessenkonflikt bei Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hinsichtlich seiner früheren Geschäftstätigkeit. Dies teilt sie in ihrer Antwort (21/6873(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6582(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit. Der Personalbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien habe im Zuge der Ernennung von Wolfram Weimer zum Staatsminister am 6. Mai 2025 etwaige Aspekte einer möglichen Interessenskollision geprüft. Die Prüfung habe keine Beanstandung ergeben.

Nach Kenntnis der Bundesregierung bestand die Weimer Redaktion GmbH zwar seit dem Amtsantritt von Weimer als Staatsminister fort und er sei weiterhin alleiniger Geschäftsführer gewesen. Aber da die Weimer Redaktion GmbH seit dem Amtsantritt nicht unternehmerisch tätig gewesen sei, liege kein Verstoß gegen Paragraf 5 des Bundesministergesetzes vor, heißt es in der Antwort.