Meinungsbildung zu „Buy European“ dauert an

Berlin: (hib/NKI) Weder die „Positionierung der Bundesregierung zum Industrial Accelerator Act (IAA)“ noch der „allgemeine Meinungsbildungsprozess“ der Bundesregierung zu „Buy European“-Vorgaben„ seien abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6942(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6589(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Grundsätzlich setze sich die Bundesregierung bei der Ausgestaltung für einen “Made-with-Europe„-Ansatz unter Einbezug von Freihandelspartnern ein. Die Europäische Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren (European Industrial Alliance on Small Modular Reactors, kurz SMR Alliance) sei eine von der EU-Kommission ins Leben gerufene öffentlich-private Plattform. Ihr Hauptziel sei es, die Entwicklung und den Einsatz von kleinen, neuartigen Atomkraftwerken in der EU bis Anfang der 2030er Jahre zu beschleunigen.

Laut Bundesregierung handele es sich bei der Kernfusion “um eine Schlüsselstrategie„. Die staatliche Flankierung der Kernfusion stelle eine strategische Investition in die technologische Souveränität, die künftige Wertschöpfungsbasis des Industriestandortes und zur Sicherung künftiger Energiebedarfe dar. “Durch eine Kombination von forschungs-, innovations- und industriepolitischer Förderung will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die Kernfusion am Standort Deutschland durch private Unternehmen möglichst frühzeitig Realität wird„, heißt es in der Antwort.