Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung der EU-Richtlinie „zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7026(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6608(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat das federführende Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend die erforderlichen Vorbereitungen für einen Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der sogenannten „Entgelttransparenzrichtlinie“ getroffen und klärt derzeit noch einzelne für die Umsetzung relevante Fragen.

Im Anschluss soll das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden wie die Bundesregierung weiter ausführt. Erst nach Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens sei ihr eine Stellungnahme zu einzelnen Regelungsinhalten auf der Grundlage eines ressortabgestimmten Gesetzentwurfs möglich.