Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion lehnt einen Einsatz der Bundeswehr zur Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag (21/7059(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert sie die Bundesregierung auf, sich weder unmittelbar noch mittelbar an der Planung und Durchführung einer von Einzelstaaten oder Militärbündnissen geführten Militärmission in der Region zu beteiligen. Zudem sollen die diplomatischen Bemühungen zur Deeskalation des Konfliktes zwischen Israel, den USA und dem Iran intensiviert und die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Golfregion ausgeweitet werden. Die Genehmigungen für Waffenexporte an Staaten, die an einer militärischen Eskalation in der Golfregion beteiligt sind, sollen ausgesetzt werden.

Im Verlauf „des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA und Israels auf den Iran“ im Frühjahr 2026 und der daraus resultierenden militärischen Eskalation habe sich die sicherheitspolitische Lage in der Straße von Hormus trotz der im Juni vereinbarten Waffenruhe deutlich verschärft, heißt es im Antrag der Linksfraktion. Vor diesem Hintergrund sei es „nicht verantwortbar, einen Bundeswehreinsatz zur Unterstützung von Minenräummaßnahmen“ voranzutreiben.