Beauftragte für Konversionskasse ohne eigene Mittel

Berlin: (hib/FB) Zur Bilanz der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6631(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Fraktion wollte wissen, welche Projekte und Initiativen die Beauftragte im ersten Jahr dieser Legislaturperiode umgesetzt hat.

Der Antwort zufolge bestehen keine eigenen Planstellen, es wurden keine externen Dienstleister beauftragt und es fanden keine Dienstreisen statt. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit entstanden nicht, Social Media werde nicht genutzt. Gesetzesvorhaben seien ebenfalls nicht begleitet worden.

Als einzige Aktivität nennt die Regierung: „In Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben wurden Auskünfte erteilt“. Die Tätigkeit diene vollumfänglich der Erfüllung einer gesetzlich bestimmten Aufgabe.