Grüne wollen Betriebsrente für alle Arbeitnehmer

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Betriebsrente für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In ihrem Antrag (21/6953(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) mit dem Titel „Eine Betriebsrente für alle“ wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, „gesetzgeberische und weitere Maßnahmen“ zu ergreifen, um Betriebsrenten zu ermöglichen. Dazu gehören nach Meinung der Abgeordneten unter anderem eine stärkere Tarifbindung, die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung für den Bereich der betrieblichen Altersvorsorge und die Pflicht des Arbeitgebers, sich bei der betrieblichen Altersvorsorge mit bis zu vier Prozent des beitragspflichtigen Gehalts, mindestens aber paritätisch, zu beteiligen.

Die Antragsteller begründen ihr Vorhaben damit, dass nur etwas mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland aktuell mindestens eine Anwartschaft in der betrieblichen Altersvorsorge habe. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern sei das „ein sehr geringer Wert“. In den Niederlanden sei eine betriebliche Altersvorsorge für nahezu alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein selbstverständlicher Teil der Altersvorsorge, ebenso in Dänemark oder der Schweiz. Die genannten Länder zeigten „beispielhaft“, dass die betriebliche Altersvorsorge in hohem Maße geeignet sei, diese Lücke zu füllen: „Durch die kollektive Anlage ist es möglich, bei verhältnismäßig geringem Risiko eine recht hohe Rendite am Kapitalmarkt zu erzielen“, heißt es in dem Antrag.