Grüne fragen nach Datenbedarf beim Gebäudeenergieregister

Berlin: (hib/FB) Zur Ausgestaltung des geplanten nationalen Gebäudeenergieregisters erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7182(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem nach dem Datenbedarf der Finanzwirtschaft. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Register für Immobilienfinanzierung, Immobilienbewertung und die Erfüllung regulatorischer Anforderungen durch Finanzmarktakteure beimisst.

Die Fraktion fragt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit das Register zur Erfüllung von Berichtspflichten herangezogen werden kann - etwa im Zusammenhang mit der EU-Taxonomieverordnung, der Offenlegungsverordnung, der Richtlinie zur unternehmerischen Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Capital Requirements Regulation.

Zudem erkundigt sie sich, welche konkreten Datenpunkte gespeichert werden sollen, wie ein gebührenfreier Zugang für Finanzinstitute gemäß Artikel 22 der Europäischen Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt wird, und über welche technischen Schnittstellen externe Nutzer auf das Register zugreifen können.

Weitere Fragen betreffen die Berücksichtigung der Finanzwirtschaft bei der laufenden Ausschreibung zur Konzeption des Registers sowie die Einbeziehung des Bundesfinanzministeriums in die Ressortabstimmungen zu dem geplanten Gesetz.