21.07.2026 Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 598/2026

Linke fragt nach Nutzung von generativer KI durch Regierung

Berlin: (hib/LBR) Die Linksfraktion möchte darüber informiert werden, in welchen Ministerien und nachgeordneten Behörden über die allgemeinen Leitlinien des Bundesinnenministeriums hinausgehende Leitfäden, Richtlinien oder sonstige Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) existieren. In einer Kleinen Anfrage (21/7187(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigen sich die Abgeordneten zudem, auf welche Weise die Nutzung von KI begrenzt wird und, ob Texte oder andere Daten wie etwa Bilder oder Grafiken für die Nutzung von KI an Anbieter von KI-Systemen oder Sprachmodellen übermittelt werden.

Weiter fragt die Fraktion, ob Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) Reden vor dem Deutschen Bundestag gehalten sowie Artikel in Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlicht hat, die zum Teil oder vollständig durch generative KI erstellt wurden.