Fragen der AfD zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Berlin: (hib/PK) Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Thüringer Ilm-Kreis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7181(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Kreistag habe auf Antrag der AfD im Mai beschlossen, für das Haushaltsjahr 2026 auf Förderungen durch das Programm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu verzichten, heißt es in der Anfrage. Dennoch werbe die Netzseite der „Lokalen Partnerschaft für Demokratie Ilm-Kreis“ weiter dafür, Mittel aus dem Bundesprogramm zu beantragen.

Die Landrätin wolle den Förderstopp nicht hinnehmen. Daher sei eine umfassende Transparenz über die bisherige Mittelverwendung, die Zuwendungsempfänger, konkrete Projekte sowie mögliche Überschneidungen mit anderen Förderprogrammen dringend geboten. Die Abgeordneten wollen wissen, welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln die Bundesregierung aus der Entscheidung des Kreistages zieht.