Nachfragen zur möglichen Änderung der Schöffenwahl

Berlin: (hib/PK) Mit möglichen Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7164(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Das Bundesjustizministerium wolle laut Medienberichten gesetzlich klarstellen, dass Schöffen sich verfassungstreu verhalten müssten.

Die Justizministerin habe von Hinweisen gesprochen, wonach sich zunehmend Personen als Schöffen bewerben, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Die Abgeordneten wollen wissen, auf welche konkreten Erkenntnisse sich das Ministerium dabei stützt.