Keine zusätzlichen Mittel für EU-Anti-Armutsstrategie

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung plant derzeit keine zusätzlichen Bundesmittel zur Umsetzung der EU-Strategie zur Armutsbekämpfung in Deutschland. Dies geht aus ihrer Antwort (21/7152(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6772(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds sollen dafür keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Für die Umsetzung soll laut der Mitteilung der EU-Kommission vornehmlich auf bereits existierende Umsetzungs- und Monitoringstrukturen zurückgegriffen werden, führt die Bundesregierung an.

Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung die Strategie und bekennt sich zu dem Ziel, die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in der Europäischen Union bis 2030 zu verringern. „Es handelt sich bei den vorgestellten Maßnahmen vornehmlich um Empfehlungen und nicht um legislative Maßgaben. Dennoch ist die Bundesregierung überzeugt, dass die Strategie einen positiven Beitrag zur höheren politischen Priorisierung von Armutsbekämpfung und Sozialpolitik in der EU leisten kann“, heißt es weiter.