Wechsel eines beurlaubten Beamten in die Wirtschaft

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (21/7201(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6824(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion zu einem beurlaubten Beamten des Auswärtigen Amts und zu dessen Wechsel in die Wirtschaft. Der Beamte sei unter Wegfall der Bezüge auf Grundlage der Sonderurlaubsverordnung aus einem wichtigen Grund beurlaubt worden, heißt es in der Antwort. Dieser bestehe in der Bedeutung des Austauschs mit der Wirtschaft in Digitalisierungsfragen.

Der betreffende Beamte war den Angaben zufolge von 2018 bis 2022 Sonderbeauftragter in der Wirtschaftsabteilung des Außenamtes und in dieser Funktion zuständig für die internationale Digitalisierungspolitik und für die internationalen Aspekte von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie digitaler Innovation.

Der Mitarbeiter sei zu keinem Zeitpunkt in der IT des Außenamtes beschäftigt gewesen und habe daher die zu seiner Zeit herrschenden internen IT-Strukturen, Beschaffungsvorhaben und Entscheidungsprozesse nicht gekannt.