AfD will Staatsangehörigkeit in Insolvenzstatistik erfassen

Berlin: (hib/HLE) Statistiken über Restschuldbefreiungen bei Insolvenzen sollen künftig auch Angaben zur Staatsangehörigkeit enthalten. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/7239(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Bundesregierung soll dazu einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik vorlegen, der die Aufnahme des statistischen Erhebungsmerkmales „Staatsangehörigkeiten“ vorsieht. Dann könnten im Rahmen der amtlichen Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik künftig jährlich Statistiken erhoben und veröffentlicht werden, die die Zahl der Anträge auf Restschuldbefreiung sowie die Zahl der erteilten Restschuldbefreiungen jeweils nach Staatsangehörigkeiten gesondert ausweisen würden. Bei ausländischer Staatsangehörigkeit solle eine Aufschlüsselung nach Staaten erfolgen.

In anderen EU-Ländern würden Angaben zur Staatsangehörigkeiten in solchen Statistiken erfasst, schreibt die AfD-Fraktion. „Die Erhebung des Merkmals der Staatsangehörigkeiten ist erforderlich, um der Legislative, also dem Deutschen Bundestag und den Landtagen, eine statistische Grundlage zu geben, mögliche Fehlanreize oder missbräuchliche Nutzung des Instruments der Restschuldbefreiung in Fällen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit prüfen zu können“, argumentiert die AfD-Fraktion.