AfD will Fördermittel anders verteilen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion will Fördermittel in Höhe von rund 250 Millionen Euro, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bislang unter anderem für berufliche Integration einplant, zur Einrichtung eines „Heimatfonds“ nutzen, um „das deutsche Traditionshandwerk entsprechend dem 'Berufsaggregat Handwerksberufe' nach der Klassifikation der Berufe der Bundesagentur für Arbeit von 2010“ zu fördern.

In einem Antrag (21/7240(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ab dem Haushaltsjahr 2027 für insgesamt sieben Haushaltstitel eingestellt wird. Konkret handelt es sich dabei um Maßnahmen zur beruflichen Integration (60,2 Millionen Euro), die Kofinanzierung der ESF-Bundesprogramme (146,8 Millionen Euro), „Faire Mobilität: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union“ (4,2 Millionen Euro), „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ (1,9 Millionen Euro), die Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt im Wandel, zur Arbeitskräftesicherung und Weiterbildung (3.4 Millionen Euro), die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (2,1 Millionen Euro) sowie die Beauftragte für Antirassismus (31,3 Millionen Euro).

Ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen in dem neuen „Heimatfonds“ dann jährlich die gleichen Mittel eingezahlt werden, „die dem BMAS durch Einstellung der NGO-Förderung entstehen werden“, heißt es in dem Antrag.