Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen

Berlin: (hib/PK) Im Zusammenhang mit der Frage der Förderfähigkeit der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass Erkundigungen nach dem Stiftungsfinanzierungsgesetz bei Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zum Bestandteil der Prüfung der Anträge aller politischen Stiftungen gehören. Vor diesem Hintergrund habe das Bundesinnenministerium im Dezember 2025 und im April 2026 Abfragen zur DES beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veranlasst, heißt es in der Antwort (21/7229(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/6947(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Die jeweiligen Berichte des BfV lägen dem Ministerium vor und flössen, wie bei allen politischen Stiftungen, in einer Gesamtschau in das Prüfungsergebnis ein.