AfD will „VS-NfD“ abschaffen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion verlangt, den Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) abzuschaffen. Dazu hat sie einen Antrag (21/7263(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der Änderungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vorschlägt.

Zur Begründung führt sie an, dass die Einstufung „exzessiv“ genutzt würde. Die Streichung sei daher notwendig, „um exekutives Handeln für den Bürger nachprüfbar zu machen und die Rechte der Presse zu stärken“. Durch mehr Transparenz werde das Vertrauen in staatliches Handeln gefördert, heißt es weiter.