Kontrollen des Lieferkettengesetzes

Berlin: (hib/NKI) Derzeit sind 40 Personen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) beschäftigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/6603(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

In der zuständigen Abteilung 7 des BAFA seien insgesamt 101 Planstellen und Stellen (Stand 20. Mai 2026) zur Kontrolle der Einhaltung des LkSG vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung waren jedoch zwei Personen abgeordnet, 43 Personen erhielten zeitweilig andere Aufgaben oder wurden umgesetzt.

14 Stellen seien aktuell unbesetzt, davon fünf Führungspositionen (Abteilungsleitung, Unterabteilungsleitung, Referatsleitung), eine Referentenstelle sowie acht Sachbearbeiterstellen. Aktuell laufen Ausschreibungen für Referentinnen und Referenten im höheren Dienst. Die Prüfung des Personalbedarfs im gehobenen Dienst ist in Bearbeitung, heißt es in der Antwort.