AfD: Einheitliche Maßstäbe für Deradikalisierungsprogramme

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken“ (21/7247(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, „innerhalb von neun Monaten wissenschaftlich fundierte und überprüfbare Maßstäbe für die Bewertung der Wirksamkeit bundesgeförderter Deradikalisierungsprogramme vorzulegen“. Die Maßstäbe sollen zugleich transparent machen, „in welchen Bereichen belastbare Aussagen zu Erfolgen und Nachhaltigkeit möglich sind und wo derzeit Erkenntnisgrenzen bestehen“. Auch solle die Bundesregierung „vergleichbare, systematisch erfassbare Angaben zu Zielgruppen, Art der Maßnahmen, Abbrüchen und abgeschlossenen Fällen in aggregierter und datenschutzkonformer Form“ erfassen und darstellen. Ferner fordert die Fraktion einen jährlichen Bericht zu den Programmen von der Bundesregierung.

Zur Begründung führt sie an, dass für den Bundestag derzeit nicht nachvollziehbar sei, „nach welchen einheitlichen Kriterien die Wirksamkeit dieser Programme bewertet wird und ob die Programme ihre Ziele tatsächlich erreichen“. Die Bundesregierung verweise überwiegend auf Einzelfallbetrachtungen; übergreifende, vergleichbare Aussagen zu Zielerreichung, Abbrüchen und langfristiger Wirkung fehlten.