Linke fragt nach Rüstungsindustrie in Ostdeutschland

Berlin: (hib/NKI) Die Überlegungen und Diskussionen zur Ansiedlung von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Ostdeutschland sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7217(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.

Die Abgeordneten beziehen sich auf eine Sondersitzung der Ministerpräsidentin und Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer am 11. Juni 2026. Dort sei beschlossen worden, „dass Ostdeutschland besonders für Drohnenerprobungszentren geeignet sei“. Zudem sei die „herausragende Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als strategischer Wachstums- und Innovationsfaktor für die regionale Wirtschaft und den Industriestandort Ostdeutschland“ sowie die Möglichkeiten bekräftigt worden, durch die Erschließung neuer Absatzmärkte Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu sichern, schreiben die Fragesteller.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem Auskunft darüber geben, wie sie das Risiko durch Dual-Use-Technologien bewertet, besonders wenn beim vorgesehenen „doppelten Verwendungszweck“ die militärische Komponente bereits in der Herstellungsphase gewollt sei. Außerdem soll die Bundesregierung beantworten, ob sie die Rüstungsindustrie als einen „strategischen Wachstums- und Innovationsfaktor für die regionale Wirtschaft und den Industriestandort Ostdeutschland“ ansieht.