27.07.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 607/2026
Linke fragt nach Zurückweisungen an den Binngrenzen
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) „Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026“. Neben Daten interessieren die Fraktion unter anderem Einschätzungen zu rechtlichen Fragen rund um die Zurückweisungen.