27.07.2026 Inneres — Kleine Anfrage — hib 607/2026

Linke fragt nach Zurückweisungen an den Binngrenzen

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7233(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) „Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026“. Neben Daten interessieren die Fraktion unter anderem Einschätzungen zu rechtlichen Fragen rund um die Zurückweisungen.