Details zum KI-Einsatz bei Verwaltungsentscheidungen erfragt

Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion fragt nach Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (21/7315(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will die Fraktion unter anderem erfahren, welche rechtlichen, technischen, organisatorischen, ethischen und sicherheitsbezogenen Kriterien die Bundesregierung verwendet, um zu entscheiden, ob ein KI-System in der Bundesverwaltung eingesetzt, pilotiert, beschafft, weiterentwickelt oder ausgeschlossen wird.

Auch möchten die Abgeordneten erfahren, ob es einen ressortübergreifenden Kriterienkatalog gibt und wie die Bundesregierung „begrifflich und praktisch“ zwischen assistierendem und entscheidungsvorbereitendem KI-Einsatz beziehungsweise teilautomatisierter und vollautomatisierter Verwaltungsentscheidung sowie agentischer KI im Verwaltungskontext unterscheidet. Ebenfalls interessiert die Fraktion, welche Fehler-, Schadens- und Haftungsszenarien die Bundesregierung für KI-gestützte Verwaltungsentscheidungen geprüft hat.