Grüne fragen nach Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund

Berlin: (hib/LBR) Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem fragt sie, welche Maßnahmen der Agenda bereits umgesetzt wurden und wie der Status der noch nicht umgesetzten Maßnahmen unter Angabe des Umsetzungsstands, des zuständigen Ressorts und des Zieldatums sind.

Weiter wollen die Abgeordneten wissen, nach welchem Schlüssel der Anteil des jeweiligen Ressorts an der beabsichtigten Absenkung des Erfüllungsaufwands um 10 Milliarden Euro berechnet wird und welche Schritte in Bezug auf die geplante Zentralisierung der Datenschutzaufsicht in der Umsetzung sind.