AfD verlangt mehr Daten zu Volksverhetzungsverfahren

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert mehr „Transparenz und Verhältnismäßigkeit“ bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. In einem Antrag (21/7246(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung solcher Verfahren.

Erfasst werden sollen unter anderem Verfahrensausgänge und -dauer sowie Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme digitaler Geräte. Zudem verlangt die Fraktion Untersuchungen zur Rolle privater Meldestellen, sogenannter „Trusted Flagger“. Die Bundesregierung soll nach Willen der Fraktion außerdem prüfen, auf welcher Grundlage Einschränkungen des aktiven oder passiven Wahlrechts nach Verurteilungen wegen Volksverhetzung erwogen werden. Über die Ergebnisse soll sie dem Bundestag berichten.