AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten. In einem Antrag (21/7244(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der unter anderem bei bestimmten Risikoindikatoren eine notarielle Beurkundung und die verpflichtende Eintragung der Vollmacht in das Zentrale Vorsorgeregister vorsieht. Die Fraktion will außerdem die Strafantragsrechte von Erben und Betreuern erweitern und besonders schwere Fälle von Unterschlagung und Betrug einführen. Zudem soll die Hinterlegung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister als verpflichtende Bestimmung gefasst werden.