AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge. In einem Antrag (21/7241(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titek „Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern - Sicherheit und Rechtsschutz stärken“ verlangt sie von der Bundesregierung, die Anwendung der entsprechenden Vorschriften des Asylgesetzes zu prüfen und gegebenenfalls gesetzgeberische Vorschläge vorzulegen.

Asylfolgeanträge ohne neue entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel sollen nach dem Willen der Fraktion zügig und einheitlich als unzulässig behandelt werden. In Fällen schwerer Gewalt- oder Terrorstraftaten sollen sie grundsätzlich keine vollzugshemmende Wirkung entfalten, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verletzung verfassungs- oder völkerrechtlicher Schutzpflichten bestehen. Zugleich soll der effektive Rechtsschutz gewahrt bleiben. Bund und Länder sollen außerdem die Zusammenarbeit von Sicherheits-, Ausländer- und Justizbehörden verbessern.