Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung (21/6910(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) über zehn Parteispenden, die im März und April 2026 gemeldet wurden und die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. Mit 155.000 Euro ging am 4. März die größte Spende bei der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein. Spender war die Kajo Neukirchen GmbH im hessischen Eschborn. Mit 58.500 Euro ging am 14. April die zweitgrößte Spende bei der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) ein. Spenderin war Barbara Schilke aus Rostock.

Jutta Steiner aus Berlin ließ der Partei Volt Deutschland am 24. April 50.000 Euro zukommen. Denselben Betrag erhielt die CDU am 9. März von Dr. Karl Gerhold aus Hannover, am 22. April von der General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG aus Neuenstein (Hessen), am 29. April von Dr. Arend Oetker aus Berlin und am 30. April von Stephan Schambach (Intershop-Stiftung) aus Jena. Bereits am 2. April hatte die CDU 37.500 Euro von der Primus HoldCo GmbH aus Berlin erhalten.

Die beiden übrigen Spenden erhielt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland. Am 17. März überwies ihm der Südschleswig-Ausschuss im dänischen Kulturministerium in Kopenhagen 46.686,65 Euro und am 26. März weitere 46.687,90 Euro.

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.