Verfahren des Generalbundesanwalts

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7270(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren. Die Fraktion verlangt sie eine Aufschlüsselung nach Tatvorwürfen. Gesondert ausgewiesen werden sollen Verfahren mit Bezügen zum islamistischen Terrorismus sowie zum Rechts-, Links- und Ausländerextremismus.