Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der „Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln“. Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (21/7269(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Auskunft über die Höhe der jährlichen Förderung zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 31. Mai 2026. Zudem fragt sie nach geförderten Veranstaltungen. Außerdem will sie erfahren, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet worden oder werden. Mit der Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten Daten einer früheren Anfrage(Interner Link) (21/2482(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) aktualisieren lassen.