AfD fragt nach Team-Europe-Ansatz

Berlin: (hib/NKI) Die strategischen entwicklungspolitischen, außenpolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen des sogenannten Team-Europe-Ansatzes in der Entwicklungspolitik sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7274(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion.

Hintergrund ist die seit dem Jahr 2020 koordinierte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie europäischen Finanzinstitutionen im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, welche strategischen entwicklungspolitischen, außenpolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen sie mit der Beteiligung am Team-Europe-Ansatz verfolgt. Außerdem wird danach gefragt, welche finanziellen Verpflichtungen Deutschland seit Einführung des Team-Europe-Ansatzes im Rahmen von Team-Europe-Initiativen eingegangen ist und welche Bundesministerien, Bundesbehörden, bundeseigenen Gesellschaften und sonstigen öffentlichen Einrichtungen derzeit an der Planung, Finanzierung oder Umsetzung von Team-Europe-Initiativen beteiligt sind.