AfD verlangt Auskunft über EU-Medienförderung

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Medienförderung der Europäischen Union im Rahmen des Programms „AgoraEU“. In einer Kleinen Anfrage (21/7267(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Vereinbarkeit der Vergabekriterien des Programms mit dem Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Medieninhalten und dem Grundsatz der Pressefreiheit in Deutschland bewertet. Zudem möchte sie erfahren, ob Vertreter der Bundesregierung an der Konzeption und Entwicklung von „AgoraEU“ mitgewirkt haben.