Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7221(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach dem Stand der Umsetzung der China-Strategie der Bundesregierung und des dort vorgesehenen De-Riskings.

Im Jahr 2023 habe die Ampelregierung unter Olaf Scholz (SPD) die Strategie auf den Weg gebracht. Ein Aspekt sei, die wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten von China gezielt zu verringern, ohne jedoch die Handelsbeziehungen komplett abzubrechen (De-Risking).

Aus Sicht der Fragesteller sei es „besonders bedenklich, dass die Bundesregierung auch innerhalb der Europäischen Union keine vergleichbar stringente strategische Industriepolitik verfolgt“. Seit der Veröffentlichung der China-Strategie sei weder durch den Bundestag noch unter Einbeziehung von Stakeholdern und der öffentlichen Hand eine Evaluation zum Stand der Umsetzung von De-Risking und einer zukunftsfähigen deutsch-chinesischen Kooperation initiiert worden.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wann und in welcher Form in der laufenden Wahlperiode über Fortschritte zur Umsetzung der in der China-Strategie niedergelegten Ziele gegenüber dem Deutschen Bundestag, Stakeholdern oder der Öffentlichkeit berichtet worden sei und welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung in den Bereichen De-Risking, Diversifizierung und Stärkung eigener Resilienz bereits umgesetzt hat und welche noch umgesetzt werden sollen.