Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion greift in einer Kleinen Anfrage (21/7325(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) kritische Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, auf. Darin verweist die Fraktion auf ein Interview Khans mit der „Berliner Zeitung“. Khan bemängelte demnach, dass der Spielraum für freie Meinungsäußerungen in Deutschland durch die Anwendung des Politikerbeleidigungsparagrafen zunehmend eingeengt werde. Auch zu Parteiverboten habe sie sich kritisch geäußert. Von der Bundesregierung will die Fraktion nun wissen, wie sie die Einschätzung Khans bewertet und ob sie aus der „Warnung“ Konsequenzen ziehen will.