Grüne fragen nach EU-Mission „Irini“ im Mittelmeer

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte über die maritime EU-Operation „Irini“ im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (21/7327(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) will sie unter anderem wissen, wie viele Schiffsüberprüfungen seit dem Beginn der Operation am 31. März 2020 durchgeführt und in wie vielen Fällen Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen die Bürgerkriegsparteien in Libyen festgestellt wurden. Ebenso möchte sie erfahren, welchen konkreten Beitrag die Operation zur Bekämpfung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken geleistet hat. Zudem möchten die Grünen von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus der Nicht-Verlängerung der UN-Resolution 2292 zur Umsetzung des Waffenembargos zieht und ob sie es für notwendig erachtet, das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung an der Operation neu zu fassen.