Pflegebevollmächtigte an 15 Vorhaben beteiligt

Berlin: (hib/SCR) Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode 15 Gesetzes- und Verordnungsvorhaben begleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7279(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6624(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor. Genannt werden unter anderem Vorhaben zur Pflegefachassistenz, zur Erweiterung der Befugnisse in der Pflege und zur Neuordnung der Pflegeversicherung.

Zum 1. Januar 2026 standen dem Stab der Bevollmächtigten 10,5 Soll- und 9,15 Ist-Planstellen zur Verfügung. Die Abweichung erklärt die Bundesregierung mit Teilzeitanteilen. Für externe Dienstleistungen listet sie Ausgaben von insgesamt 75.646,70 Euro auf, darunter 42.177,57 Euro für Veranstaltungen. Eine Evaluation ihrer Tätigkeit ist laut Bundesregierung nicht vorgesehen. Allgemeine Jahresziele oder Bewertungskriterien für einzelne Beauftragte formuliert die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht.