Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesverfassungsgericht

Berlin: (hib/SCR) Nebeneinkünfte von Richtern am Bundesverfassungsgericht sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion künftig öffentlich gemacht werden. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag (21/7242(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt, der die Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auffordert. Zwar veröffentlichen Richterinnen und Richter des Gerichts bereits jetzt ihre Nebeneinkünfte, es gebe aber keine gesetzliche Offenlegungspflicht. „Diese fehlende Transparenz über die Nebeneinkünfte der Richter am Bundesverfassungsgericht ist geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter entstehen zu lassen und damit einen Vertrauensverlust auf Seiten der Bürger zu verursachen“, begründen die Abgeordneten ihren Vorschlag.