Einheitliche Daten zur Strafjustiz gefordert

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine bundesweit einheitliche Datengrundlage „zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz“. In einem Antrag (21/7248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verlangt sie von der Bundesregierung zunächst eine Bestandsaufnahme der auf Bundes- und Länderebene vorhandenen Daten sowie bestehender Erkenntnislücken.

Gemeinsam mit den Ländern soll die Bundesregierung insbesondere Angaben zur Dauer strafrechtlicher Ermittlungs- und Gerichtsverfahren, zur Untersuchungshaft sowie zur personellen Ausstattung, Altersstruktur und zum Personalbedarf von Strafgerichten und Staatsanwaltschaften zusammenführen. Erfasst werden sollen auch Fälle, in denen Untersuchungshaft im Zusammenhang mit der Verfahrensdauer beendet wurde.

Über die Ergebnisse soll die Bundesregierung erstmals innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme des Antrags berichten. Zudem soll sie strukturelle Ursachen von Verfahrensverzögerungen untersuchen, notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz darlegen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf prüfen. Zur Begründung schreibt die Fraktion, bestehende Statistiken lieferten lediglich Teilinformationen und ermöglichten kein umfassendes Lagebild.