Regierung legt zweiten Bericht zum Bürokratierückbau vor

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau nach einem Jahr bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (21/7200(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Dem Bericht zufolge habe das Kabinett seit dem ersten Entlastungskabinett zahlreiche Gesetze und Verordnungen beschlossen, die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlasten sollten. Allein in den Wochen vor dem zweiten Entlastungskabinett seien weitere Maßnahmen mit einer Entlastungswirkung von rund 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden, schreibt die Bundesregierung weiter. Zu den größten Vorhaben zählten laut Bundesregierung Reformen im Energieeffizienzrecht, bei der Fahrschulausbildung, im Bau- und Telekommunikationsrecht sowie bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Als besonders entlastungswirksam bezeichnet der Bericht unter anderem das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Reform der Notfallversorgung und Maßnahmen zur Digitalisierung von Identitäts-, Migrations- und Justizverfahren.

In Bezug auf weitere im Rahmen der Kabinettssitzung Mitte Juli angekündigte Entlastungsmaßnahmen führt der Bericht Vorhaben an, mit denen eine jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro angestrebt werde. Diese beträfen unter anderem Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen, Digitalisierungsvorhaben im Verkehrsbereich und im Strahlenschutzrecht sowie bei der Arbeitsförderung.

Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung weitere Reformen bis Ende 2026 an, mit denen eine „Entlastung in Höhe von mehreren Milliarden Euro“ angestrebt werde. Kernvorhaben seien ein Berichtsentlastungsgesetz mit einer grundlegenden Überprüfung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Abschaffung der Bonpflicht sowie Vereinfachungen im Steuer-, Vergabe- und Planungsrecht.