AfD fragt nach Stand beim Bürokratierückbau

Berlin: (hib/LBR) Nach dem aktuellen Stand der Pläne der Bundesregierung zum Bürokratierückbau und zur Staatsmodernisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7370(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungsziele gesteuert, gemessen und kontrolliert werden sollen.

Die Anfrage verweist auf das Ziel der Regierung, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent und den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger sowie Verwaltung um mindestens zehn Milliarden Euro zu senken. Die Fragesteller wollen erfahren, auf welcher Datengrundlage diese Ziele beruhen und wie die Bundesregierung die Beiträge der einzelnen Ressorts zum Bürokratierückbau ermittle. Außerdem fragt die Fraktion nach konkreten Maßnahmen, die seit Beginn der Wahlperiode beschlossen, eingeleitet oder abgestimmt worden seien sowie nach deren Umsetzungsstand und den erwarteten Entlastungswirkungen.