Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz
Berlin: (hib/LBR) Nach Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Rechtsextremisten und Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7377(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem möchten die Abgeordneten erfahren, wie viele erlaubnispflichtige Schusswaffen zum Stichtag 31. Dezember 2024 sowie 31. Dezember 2025 im Nationalen Waffenregister auf Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ registriert waren.
Auch fragen die Abgeordneten, wie viele Maßnahmen und Verfahren zur Prüfung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet oder beendet worden sind. Weiter interessiert die Fraktion, in wie vielen Fällen die Polizeibehörden der Länder und des Bundes oder Kontrolleinheiten des Zolls in den Jahren 2024 und 2025 Schusswaffen oder Waffenteile sichergestellt haben.