Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen

Berlin: (hib/NKI) Der Prüfbericht zu den Projektionsdaten 2026 des Expertenrats für Klimafragen liegt nun als Unterrichtung (21/7400(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Bundesregierung vor. Die Fachleute stellen in dem Bericht fest, dass die Treibhausgasemissionen in den Sektoren der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) für den Zeitraum 2021 bis 2030 die für Deutschland festgelegten Zuweisungen überschreiten.

Deutschland ist verpflichtet, seine der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU 2018/842 zuletzt geändert 16. Mai 2023, engl. Effort Sharing Regulation, im Folgenden kurz: ESR) unterliegenden Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduziert zu haben, heißt es in dem Papier. Unter die ESR fielen alle Treibhausgasemissionen, die nicht dem EU-Emissionshandel (ETS-1) unterliegen, also Emissionen aus Verkehr (rund 37 Prozent der ESR-Emissionen), Gebäude (rund 28 Prozent), Landwirtschaft (etwa 17 Prozent) sowie der Abfallwirtschaft und kleinerer Industrie.

Die EU-Kommission habe bisher keine Abhilfemaßnahmen von Deutschland verlangt. Sie begründet dies damit, dass bestimmte Compliance-Flexibilitäten für alle Mitgliedstaaten zur Verfügung stünden, um die ESR-Ziele einzuhalten