Regierung: Insel Helgoland hat kein Versorgungsproblem

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen nach eigener Aussage keine Erkenntnisse darüber vor, „seit wann keine regelmäßigen touristischen Linienflugverbindungen mehr zur Insel Helgoland bestehen“. Das geht aus ihrer Antwort (21/7321(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6861(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervor.

Die Anbindung der Insel Helgoland erfolge derzeit per Schiff und Luftverkehr, beispielsweise durch Privatflüge, heißt es in der Antwort. Darin verweist die Regierung auch darauf, dass der Luftverkehr innerhalb der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 liberalisiert sei. Das bedeute, dass Luftverkehrsunternehmen aufgrund eigener unternehmerischer Entscheidungen festlegen, welche Strecken sie bedienen. Die Bundesregierung nehme darauf grundsätzlich keinen Einfluss.

Von dem Instrument der sogenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung (Public Service Obligation, PSO) zur Bedienung von Randgebieten, die nicht wirtschaftlich angebunden werden können, mache die Bundesregierung derzeit keinen Gebrauch, heißt es weiter. Ihr sei auch kein Versorgungsproblem der Insel Helgoland bekannt. „Es hat gegenüber dem Bund bislang niemand die Einrichtung einer PSO gefordert“, schreibt die Bundesregierung.