Bundesregierung verweist Linke auf Akten im Bundesarchiv

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verweist im Fall der Kleinen Anfrage der Linksfraktion (21/6553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) nach dem deutschen Kolonialarzt Friedrich Liebl und dessen Nachkommen auf den digitalisierten Aktenbestand des Bundesarchivs. In ihrer Antwort (21/7345(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) verweist sie darauf, dass die entsprechenden Digitalisate frei verfügbar und online einsehbar seien. Zudem verweist die Bundesregierung darauf, dass etliche Fragen der Linken zu dem Fall nicht nur das parlamentarische Frage- und Informationsrecht gedeckt seien oder der Schutz der Grundrechte Dritter dem Auskunftsrecht entgegen stehe.