Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung

Berlin: (hib/NKI) Die Umsetzung klimapolitischer Entscheidungen auf die Ausrichtung der Außenwirtschaftsförderung ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/7422(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke. Die Fragesteller berufen sich zum einen auf das von der Bundesregierung im Jahr 2021 unterzeichnete sogenannte Glasgow-Statement sowie zum anderen auf die Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung von 2023. Demnach sei die Bundesregierung nach Ansicht der Fraktion dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Voranfragen und Anträge auf Exportkredit-, Investitions- und Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien), die direkt oder indirekt mit dem Abbau fossiler Brennstoffe verbunden sind, seit Inkrafttreten der Sektorleitlinien bei Euler Hermes, PricewaterhouseCoopers (PwC) sowie der Bundesregierung eingegangen sind.

Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie vielen Voranfragen und Anträgen auf Exportkredit-, Investitions- und UFK-Garantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau fossiler Brennstoffe verbunden sind, die Bundesregierung seit Inkrafttreten der Sektorleitlinien Letters of Interest Grundsatzzusagen erteilt oder wie viele sie abgelehnt hat.