Schutzmaßnahmen für Rehkitze

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion sieht die „dringende Notwendigkeit“ für bundeseinheitliche, rechtssichere und praxisnahe Rahmenbedingungen für Landwirte, Jäger und ehrenamtliche Helfer zum Schutz von Rehkitzen.

In einer Kleinen Anfrage (21/7444(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, welche „konkreten rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Maßnahmen die Bundesregierung bisher ergriffen habe, um das rechtliche Spannungsfeld sowie das Konfliktpotenzial zwischen Landwirten, Jägerschaft und ehrenamtlichen Drohnenteams bei der Rehkitzrettung zu entschärfen“. Außerdem fragen die Abgeordneten danach, ob die Bundesregierung angesichts jüngerer Rechtsprechung die Sorgfaltspflichten für Landwirte bei der Grünlandmahd bundesweit einheitlich im Tierschutzgesetz (TierSchG) verankern wolle. Hintergrund ist ein Urteil des Amtsgerichts Altötting. In dem Fall sei ein Landwirt trotz des Einsatzes von akustischen Wildrettern zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden, „weil er auf den Einsatz von Drohnentechnologie verzichtet hatte“, schreiben die Abgeordneten.