Grüne fragen nach Vorkehrungen für „wehrhafte Demokratie“

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall, dass die verfassungsmäßige Ordnung in einem Bundesland gefährdet ist oder Bundespflichten nicht erfüllt werden. In einer Kleinen Anfrage (21/7398(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter dem Titel „Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern“ will sie unter anderem wissen, ob es eine ressortübergreifende Arbeitsstruktur für solche „bundesstaatlichen Gefährdungslagen“ gibt.

Die Abgeordneten fragen zudem nach Szenarioanalysen und Lagebildern zu möglichen Schwachstellen von demokratischen, rechtsstaatlichen oder grundrechtlichen Schutzmechanismen der föderalen Ordnung sowie nach der Rolle des Nationalen Sicherheitsrates. Von Interesse ist außerdem, welche Verfahren die Bundesregierung für die Bundesaufsicht bei der Ausführung von Bundesgesetzen und für einen möglichen Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes vorsieht.

Schließlich möchte die Fraktion erfahren, ob die Bundesregierung die 2024 vorgelegte Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ fortführt, verändert oder durch eigene Ansätze ersetzt und welche Rolle dabei die Instrumente des Grundgesetzes zur Sicherung der föderalen und verfassungsmäßigen Ordnung spielen.