Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei thematisiert

Berlin: (hib/SCR) „Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7362(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Darin führt sie aus, dass Deutschland auf Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen quartalsweise sogenannte Strafnachrichten an das türkische Justizministerium übermittele, die Informationen über rechtskräftige Verurteilungen türkischer Staatsangehöriger durch deutsche Gerichte enthalten. Die Zahl dieser Nachrichten sei in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Von der Bundesregierung erfragt die Fraktion unter anderem aktuelle Daten. Ferner möchte sie wissen, ob sie eine Datenschutz-Folgenabschätzung bezüglich der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen durch den Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei durchgeführt hat. Auch wollen die Abgeordneten erfahren, ob Personen, deren Verurteilungen an die Türkei übermittelt werden, mit Blick auf mögliche Risiken bei Reisen in die Türkei hierüber informiert werden.