AfD fragt nach deutsch-russischen Treffen im Ausland

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/7439(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) Treffen eines deutsch-russischen Gesprächskreises, an dem hochrangige Politiker beider Länder seit 2024 nach Berichten verschiedener Medien teilgenommen haben sollen.

Die Bundesregierung soll den Abgeordneten unter anderem beantworten, ob sie über Kenntnisse zu Planung, Organisation, Ort, Ablauf, Teilnehmern, Gesprächsgegenständen, Finanzierung und Ergebnissen eines „mutmaßlichen Treffens in Baku vom 12. bis 14. Juli 2026“ verfüge. An dem Treffen sollen unter anderem Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, und Matthias Platzeck (SPD), ehemaliger Ministerpräsident des Landes Brandenburg, teilgenommen haben. Außerdem soll die Bundesregierung beantworten, ob ihr Kenntnisse über sämtliche seit April 2024 in Baku, Abu Dhabi oder an anderen Orten erfolgten Treffen des deutschrussischen Gesprächskreises vorliegen.