AfD fragt nach Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der weiteren Entwicklung ihrer Defizite. In einer Kleinen Anfrage (21/7391(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fragt sie unter anderem nach dem erwarteten Schuldenstand gegenüber dem Bund bis 2030, den jährlichen Defiziten, der Entwicklung der Rücklage sowie nach Bundesdarlehen zur Deckung von Finanzierungslücken.

Zudem will die Fraktion wissen, welche Möglichkeiten zur Stabilisierung des BA-Haushalts geprüft werden. Dabei fragt sie auch nach den finanziellen Folgen einer Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, nach Überlegungen zu einem möglichen Sondervermögen sowie nach sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die aus Mitteln der Bundesagentur finanziert werden.