Bundesregierung zu Flächenkäufen für Naturschutz

Berlin: (hib/SAS) Seit Anfang 2025 hat die Bundesregierung insgesamt zehn Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und -stiftungen mit Haushaltsmitteln unterstützt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (21/7344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/6838(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hervorgeht, wurde in sieben Fällen eine Teilfinanzierung und in drei Fällen eine Vollfinanzierung bewilligt. Die Kosten dafür belaufen sich den Angaben der Bundesregierung zufolge auf rund 73,82 Millionen Euro. In 15 Fällen ist die Prüfung der von den Naturschutzträgern beantragten Fördergelder noch nicht abgeschlossen.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage unter Verweis auf die in der Öffentlichkeit „kritisch diskutierten“ Waldkäufe, etwa durch die Stiftung des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Informationen zu Flächenerwerben durch nichtstaatliche Naturschutzverbände, Stiftungen oder sonstige private Träger mit Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz erbeten.

Auf die Frage, wie bei den Vorhaben die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie mögliche Alternativen zum Flächenkauf geprüft wurden, antwortet die Bundesregierung, die Flächenerwerbe seien nach Maßgabe der haushalts- und zuwendungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften wie etwa Förderrichtlinien, durch die Bewilligungsbehörden im Einzelfall geprüft und dokumentiert worden. EU-rechtliche oder wettbewerbsrechtliche Verstöße lägen in den genannten Fällen nicht vor. Die Frage nach Hinweisen auf überhöhte Kaufpreise oder eine unzureichende Prüfung und Kontrolle durch Projektträger oder das zuständige Bundesministerium beantwortet die Bundesregierung mit „nein“.