05.08.2026
Inneres — Kleine Anfrage — hib 628/2026
Grenzkontrollen in Baden-Württemberg
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (21/7464(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für „Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr“. Von der Bundesregierung will sie unter anderem erfahren, wie die stationären Grenzkontrollen in dem Bundesland aufgebaut, wie viele Personen seit dem 7. Mai 2025 kontrolliert worden und wie viele Zurückweisungen erfolgt sind. Ferner fragt die Fraktion beispielsweise nach dem Personaleinsatz der Bundespolizei an den Grenzen sowie den angefallenen Überstunden.